Heute (Donnerstag, 3. Juli) wird die Tweede Kamer, das Unterhaus des Parlaments, über die Asylgesetze der Regierung abstimmen. Die Kirchen sind besorgt. Vor allem über die Kriminalisierung des illegalen Aufenthalts in den Niederlanden und die Hilfe für illegale Einwanderer. Br. Johannes Welschen hat im Namen der Direktion einen Brandbrief christlicher Organisationen unterzeichnet, in dem es unter anderem heißt:
Mitmenschlichkeit ist niemals strafbar.
Für viele Menschen ohne Papiere ist die Rückkehr in ihr Herkunftsland keine Option. Zum Beispiel, weil sie als politische Dissidenten oder als Angehörige von Minderheiten dort nicht sicher sind oder weil das Herkunftsland nicht an einer Rückkehr mitwirkt. Selbst wenn sie es wollten, ist es also für sie zu kompliziert, die Niederlande zu verlassen. Durch die Änderung des Asyl-Notstandsgesetzes werden Menschen geächtet, die keine anderen Möglichkeiten haben. Das verstößt gegen die allgemeinen Menschenrechte.
Die geplante Gesetzesänderung kommt zu anderen Maßnahmen hinzu, die die derzeitige Regierung bereits eingeführt hat, wie z. B. die Abschaffung eines Programms zur Basisversorgung („bed-bad-brood“). Dies führt dazu, dass Menschen ohne Papiere keinen Zugang mehr zu Pflege, Unterkunft und finanzieller Unterstützung haben. Das macht sie extrem anfällig für Krankheiten, Obdachlosigkeit und Sucht.
Kirchen, NRO, Obdachlosenunterkünfte und solidarische Bürger bieten derzeit noch Auffangmöglichkeiten. Ohne die Hilfe unserer Freiwilligen wären unzählige Menschen ohne Papiere, die faktisch keine Bleibe haben, nach der Abschaffung der Basisversorgung auf der Straße gestorben. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, droht uns allen eine Gefängnisstrafe.
Den Brandbrief können Sie hier lesen: docs.google.com/document/d/1-pCByxHNnUz7Lzu9pMuUrxRstp9GeZ_XZiYgjrm1icY/edit
Der Vorsitzende des Centrale Raad van de Evangelische Broedergemeente in Nederland, Br. Hardley Mijnals, hat einen Brief an die SGP geschrieben, in dem er biblische Argumente gegen dieses Gesetz aufführt: Offener Brief von Hardley Mijnals
Und wir unterstützen die Erklärung des Rates der Kirchen, die Sie hier lesen können: www.raadvankerken.nl/nieuws/2025/07/stem-tegen-een-verbod-op-medemenselijkheid/
Lasst uns beten und unsere Stimmen erheben, dass in den Niederlanden Barmherzigkeit nicht strafbar wird.
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Anmerkung (4. Juli 2025): In der letzten Nacht hat die Tweede Kamer das umstrittene Gesetz angenommen. Nun muss es noch durch die Eerste Kamer, die nach ihrer Sommerpause über den Entwurf entscheidet.
